News
Meldungen | September 2023
28. September 2023
50 Jahre Europäisches Patentamt: Proteste werden vorbereitet
Am 5. Oktober feiert das Europäische Patentamt (EPA) den 50. Jahrestag seines Bestehens. Patente, wie sie heute auf Pflanzen erteilt werden, sind nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ, Art. 53b) verboten. Dieses Verbot soll die Interessen der Öffentlichkeit, der Pflanzenzüchtung, der Landwirtschaft, der Lebensmittelproduktion und der Verbraucher*innen schützen. Der Verband Keine Patente auf Saatgut! dem auch biorespect angehört, bereitet daher Proteste anlässlich des 50 Geburtstags des EPA vor. Zu diesem Anlass werden Teilnehmer*innen von allen (jetzt 39) Vertragsstaaten des EPA erwartet. Auch die Schweiz ist Vertragsstaat.
28. September 2023
Neues Patent auf Brokkoli erteilt
Am 13. September 2023 hat das Europäische Patentamt (EPA) ein Patent auf konventionell gezüchtete Brokkolisorten mit einem erhöhten Gehalt an gesundheitlich wertvollen Bitterstoffen (Glucosinulaten) für die Firma Seminis (Bayer/ Monsanto) erteilt (EP2708115). Die Pflanzen stammen aus einer Züchtung mit wildem Brokkoli, der natürlicherweise einen hohen Gehalt an Glucosinulaten aufweist und auf Sizilien vorkommt. Diese Pflanzen wurden mit kommerziell gehandelten Brokkolisorten gekreuzt, die einen geringeren Gehalt an diesen Inhaltsstoffen haben. Das Ergebnis sind Brokkolisorten mit einem höheren Gehalt an Glucosinulaten, die aber weder neu noch erfinderisch sind. (No Patents on Seeds)
Meldungen | August 2023
16. August 2023
DNA-Gesetz: Diskriminierung droht
Kaum ist am 1. August das revidierte DNA-Profilgesetz in Kraft getreten, schon will die Staatsanwaltschaft Luzern einen schweren Fall mit der umstrittenen Genanalyse aufklären. Die Ermittlungsbehörden können jetzt DNA-Proben auf eine Reihe phänotypischer Merkmale, wie Haar-, Haut-, und Augenfarbe checken. Wie biorespect und andere Fachstellen kritisieren, ist das Verfahren unzuverlässig. Falsche oder irreführende Resultate sind vorprogrammiert. Die hohen Erwartungen, die damit verbunden werden, sind nicht gerechtfertigt. Die Anwendung der Gen-Analyse kann zur genetischen Diskriminierung ganzer Gruppen führen. (WOZ)
15. August 2023
Revision Humanforschungsgesetz
Das Humanforschungsgesetz mit seinen Verordungen ist seit 2014 in Kraft. Jetzt wird eine Teilrevision der Verordnungen durchgeführt. Anlass ist eine Evaluation, die auf eine Reihe von Problemen verweist, auf die biorespect schon seinerzeit hingewiesen hat: Betroffene Personen werden nur unzureichend aufgeklärt, die Einwilligung wird in der Praxis auf zukünftige Probenentnahmen und Datenerfassung ausgeweitet, der Umgang mit Daten und biologischem Material ist mangelhaft geregelt und einige mehr. biorespect kritisiert die weiterhin mangelhafte gesetzliche Regulierung und fordert, die Rechte betroffener Personen dringend besser zu schützen. Unsere Vernehmlassungsantwort stellen wir gern auf Anfrage zur Verfügung > mail.
9. August 2023
Konzernverantwortung: Flagge zeigen
biorespect ist Teil der Koalition für Konzernverantwortung. Konzerne müssen Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Hier und weltweit. Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2022 entschieden, keine Gesetzesanpassung bezüglich Sorgfaltspflichten für Konzerne an die Hand zu nehmen. Lediglich eine kleine Anpassung im Bereich «Reporting», wo es nur um Berichterstattungspflichten geht, soll bis im Sommer 2024 in die Vernehmlassung gehen.Dieser Entscheid kann zum Glück noch korrigiert werden, wenn unsere 217’509 Unterschriften starke Petition im Parlament beraten wird.
Deshalb: Jetzt > hier kostenlos ein Velodreieck oder eine Fahne bestellen!
4. August 2023
EU: Glyphosat auf dem Prüfstand
Die Zulassung von Glyphosat in der EU läuft mit Ende 2023 aus. Jetzt wird eifrig darüber debattiert, ob das Ackergift weitere 15 Jahre eingesetzt werden soll. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) räumte vor Kurzem ein, dass wichtige Daten zur Risikobewertung von den Herstellern fehlen. Trotzdem hält die EFSA Glyphosat für unbedenklich. Voraussichtlich im Oktober stimmen die EU-Staaten über die Verlängerung ab. (Umweltinstitut München)
Meldungen | Juli 2023
10. Juli 2023
Trotz Verbot: Patente auf mehr als 1000 Pflanzensorten
Nach aktuellen Recherchen der Koalition «No Patents on Seeds» sind in Europa bereits mehr als 1'000 konventionell gezüchtete Pflanzensorten von Patenten betroffen, obwohl es laut europäischen Gesetzen solche Patente gar nicht geben dürfte. Als Folge davon werden Züchter:innen in ihrer Handlungsfreiheit immer mehr eingeschränkt, was sich negativ auf die Innovation auswirkt und zu einer steigenden Konzentration der Saatgutbranche führt. Die Schweizer Mitgliedorganisationen von «No Patents on Seeds» – ProSpecieRara, Swissaid, Public Eye und Biorespect – fordern deshalb, dass das Europäische Patentamt und die Schweiz endlich wirksame Massnahmen treffen. (ProSpecieRara)
5. Juli 2023
Gentechnik bald auf den Tellern
Wie bereits vorab bekannt geworden, hat die EU-Kommission heute ihren Vorschlag zu den Verfahren der sog. neuen gentechnischen Verfahren vorgestellt. Geht es nach der Kommission, so sind Geplant erhebliche Lockerungen der Gentechnik-Gesetzgebung geplant: Pflanzen, die mittels der sog. neuen gentechnischen Verfahren verändert wurden, sollen nicht länger reguliert werden. Das ist ein Geschenk für die Agrokonzerne, die auch zunehmend Patente auf so hergestellte Pflanzen beantragen und erhalten. Die Mehrheit der Konsument:innen lehnt Gentechnik auf dem Teller nach wie vor ab. Jetzt müssen noch die EU-Staaten und das EU-Parlament zustimmen. Die Schweizer Regierung wird aufgefordert, sich dieser Aufweichung nicht anzuschliessen. (ORF)
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